Rechtsprechung
| BVerwG, 09.07.1997 - 7 B 220.97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Verfahrensgang
- VG Dresden, 03.12.1996 - 4 K 1058/94
- BVerwG, 09.07.1997 - 7 B 220.97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.01.1994 - 7 C 4.93
Vermögensfragen - Zunutzemachen - Rückgabe - Verfügung - Unredlichkeit - Ausübung …
Auszug aus BVerwG, 09.07.1997 - 7 B 220.97
Anknüpfend an die Kenntnis des Beigeladenen von dem ausreisebedingten Eigentumsverzicht hat das Verwaltungsgericht die Frage, ob sich der Beigeladene die Zwangslage des Klägers im Sinne des § 4 Abs. 3 Buchst. c VermG zunutze gemacht habe, im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats verneint (Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - BVerwGE 95, 108 [BVerwG 27.01.1994 - 7 C 4/93]).